Jahrzehntelang stellten westliche Regierungen Deregulierung, Privatisierung und wirtschaftliche Liberalisierung als pragmatische Reformen dar, die darauf abzielten, Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und individuelle Freiheit zu steigern.

In Wirklichkeit übertrug diese Politik die politische Autorität von demokratischen Institutionen auf zunehmend autonome Marktstrukturen, deren Entscheidungen heute weite Teile des Alltagslebens weit außerhalb der öffentlichen Kontrolle prägen.

In weiten Teilen Europas der Nachkriegszeit hatte Arbeit einst eine politische Bedeutung, die weit über die Löhne allein hinausging. Insbesondere in Großbritannien nahm der Industriearbeiter einen zentralen Platz im öffentlichen Leben ein - nicht nur als Arbeiter, sondern als soziale und politische Persönlichkeit, deren Existenz Parteien, Gewerkschaften, Journalismus und politische Kultur prägte.

ARBEIT OHNE SICHERHEIT

Deutschland entwickelte sich völlig anders als Großbritannien. Die BRD integrierte Arbeit in ein hochorganisiertes Wirtschaftssystem, das auf Produktivität, Industriedisziplin und Sozialpartnerschaft aufbaut. Die Arbeitnehmer wurden dort geschützt, wo der Schutz der wirtschaftlichen Stabilität diente - und der deutsche Wohlstand entstand nicht aus kollektiver politischer Ermächtigung, sondern aus einer gesteuerten Wirtschaftsordnung.

Völlig anders in Österreich: in der Alpenrepublik wurden Tarifverträge zu einem der wichtigen Bestandteile ihrer nationalen politischen Identität. Bis heute betrachtet Österreich Tarifverhandlungen nicht nur als wirtschaftliches Instrument, sondern auch als Teil der institutionellen Architektur seiner sozialen Stabilität.
Löhne, Arbeitsbedingungen und sozialer Schutz werden nämlich - anders als in Deutschland - nicht nur als private Verträge, sondern als Elemente sozialer Stabilität behandelt.

Komplette Belegschaften sind durch branchenweite Vereinbarungen geschützt, die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern auf nationaler Ebene ausgehandelt werden.

Große Veränderungen

Ab den 1980er Jahren drängte in Europa die Sprache des wirtschaftlichen Wettbewerbs mit wachsender Kraft ins politische Leben. Flexibilität ersetzte Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit ersetzte Solidarität und Arbeit hörte zunehmend auf, als politische Frage zu existieren und wurde stattdessen zu einer wirtschaftlichen Variablen.
Was folgte, war nicht die plötzliche Zerstörung der sozialen Ordnung, sondern etwas wesentlich Tiefgreifenderes: die Normalisierung der Unsicherheit. Stabile Industriebeschäftigung wich fragmentierten Arbeitsmärkten, befristeten Verträgen und permanentem Wettbewerbsdruck.

Ganze Regionen, die einst um die Industrieproduktion herum aufgebaut worden waren, erlebten lange Phasen des strukturellen Niedergangs. Nirgendwo wurde dies sichtbarer als in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung.

Helmut Kohl versprach den Menschen dasmals »blühende Landschaften.« Was die Ostdeutschen stattdessen erlebten, war die Liquidierung einer kompletten Wirtschaftswelt.

Fabriken verschwanden, Industrieregionen brachen zusammen, kollektive Strukturen lösten sich über Nacht auf. Über Generationen aufgebaute öffentliche Industrien wurden privatisiert, abgebaut oder mit außerordentlicher Geschwindigkeit verkauft.

Millionen Menschen verloren durch diese Vorgänge nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch ihre historische Kontinuität.

UND

Ein Großteil Ostdeutschlands trat nicht als gleichberechtigter Partner in die neue Marktwirtschaft ein, sondern als ein von 14 Millionen Menschen bewohntes Gebiet, das von außen gesteuerten wirtschaftlichen Umstrukturierungen ausgesetzt war.

Die Folgen dieser Vorgänge sind bis heute deutlich sichtbar - im ausgeprägten politischen Misstrauen, im demografischen Niedergang, in der sozialen Entfremdung und in dem abgrundtiefen Wahlbruch, der Deutschland von Ost nach West spaltet.

Westliche politische Eliten bezeichnen diese Entwicklungen oft als unglückliche Begleiterscheinungen der Modernisierung. Aber Modernisierung für wen?

In weiten Teilen Europas konzentrierte die wirtschaftliche Liberalisierung den Wohlstand, schwächte die Arbeitsstrukturen und verwandelte soziale Sicherheit in eine Frage der Marktleistung.

Der Arbeiter hörte auf, als politisches Subjekt zu existieren und wurde stattdessen Teil eines Systems dauerhafter wirtschaftlicher Anpassung. Innerhalb dieses Systems stellt sich die wesentliche Frage: Wer muss die sozialen Kosten der Marktwirtschaft tragen und wer besitzt die Macht, darüber zu entscheiden?

DER MARKT ALS POLITISCHES SYSTEM

Die Transformation westlicher Demokratien begann weder mit einer Verschwörung noch mit dem plötzlichen Zusammenbruch politischer Institutionen. Es begann mit einer neuen politischen Philosophie, die den Markt nicht nur als wirtschaftlichen Mechanismus, sondern als das überlegene Organisationsprinzip der Gesellschaft selbst betrachtete.

Nur wenige Persönlichkeiten prägten diesen Wandel tiefgreifender als der amerikanische Ökonom Milton Friedman. Zusammen mit einer wachsenden Generation neoliberaler Denker behauptete Friedman, staatliche Eingriffe würden die wirtschaftliche Effizienz verzerren, die individuelle Freiheit schwächen und verhindern, dass sich Märkte selbst regulieren. Deregulierung, Privatisierung und der uneingeschränkte Kapitalverkehr wurden zu zentralen politischen Zielen in weiten Teilen der westlichen Welt.

Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien setzten diese Ideen in die politische Realität um. Deutschland folgte zu Anfang etwas vorsichtiger, folgte aber dennoch.

Was sich änderte, war größer als die Wirtschaftspolitik allein. Märkte funktionierten plötzlich nicht mehr nur innerhalb politischer Systeme, aber die Politik agierte zunehmend innerhalb der Märkte.

Öffentliche Infrastruktur mutierte zu einer Investitionsmöglichkeit. Wohnen wurde zu einem finanziellen Vermögenswert - und Arbeit wurde zum Kostenfaktor. Universitäten wurden zu wettbewerbsfähigen Dienstleistern und selbst große Teile der öffentlichen Verwaltung übernahmen die Sprache von Effizienz, Optimierung und Wirtschaftsleistung. Ganze Regierungen begannen, immer weniger wie politische Institutionen zu sprechen, sondern wie Vorstände großer Unternehmen. Die Folgen dieser Entwicklung reichten weit über die Ökonomie hinaus.

Sobald nämlich die politische Autorität den Markt als primären Mechanismus der sozialen Organisation akzeptiert, verlieren demokratische Institutionen zunehmend die Fähigkeit, kollektive Prioritäten unabhängig von wirtschaftlichem Druck zu definieren. Dieser Wandel veränderte die innere Struktur aller demokratischen Gesellschaften.

Politische Entscheidungen folgten jetzt zunehmend der Logik der Finanzmärkte, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und dem Anlegervertrauen. Regierungen hielten zwar weiterhin Wahlen ab, verabschiedeten Gesetze und verwalteten öffentliche Systeme, aber ihr Spielraum für unabhängiges politisches Handeln verringerte sich unter dem Druck globalisierter Kapitalströme, multinationaler Konzerne und zunehmend konzentrierter Wirtschaftsmacht kontinuierlich. Das Ergebnis war ein Paradoxon, das in weiten Teilen der demokratischen Welt sichtbar wurde: Die Staaten blieben zwar formal souverän, verloren aber gleichzeitig die praktische Kontrolle über viele der Kräfte, die den Alltag prägten.

Die meisten Bürger gingen weiterhin zur Wahl, doch Wohnungsmärkte, Energiepreise, Industrieproduktion, digitale Infrastruktur und große Teile der öffentlichen Kommunikation wurden zunehmend dem demokratischen Einfluss entzogen. Die Politik verschwand nicht, sie wurde zur Verwaltung innerhalb von Systemen, die kaum noch von den politischen Institutionen kontrollierbar waren.

DIE RÜCKKEHR DER SOZIALEN FRAGE

Westeuropa glaubte jahrzehntelang, die großen sozialen Konflikte der Industriegesellschaft gelöst zu haben. Steigender Wohlstand, wachsende Mittelschichten und funktionierende Wohlfahrtssysteme erweckten den Eindruck, dass Armut, Unsicherheit und soziale Instabilität größtenteils der Vergangenheit angehörten.

Dieses Vertrauen beginnt zu kollabieren. In weiten Teilen Europas ist das gewöhnliche Leben wirtschaftlich wieder fragil geworden. Wohnkosten verschlingen wachsende Anteile des Haushaltseinkommens. Energiepreise schwanken außerhalb der politischen Kontrolle. Lebensmittel, Transport und Gesundheitsversorgung üben einen zunehmenden Druck auf Familien aus, deren Löhne nicht mehr mit den Lebenshaltungskosten Schritt halten können.

In vielen Städten werden ganze Generationen vollständig aus dem Wohnungsmarkt verdrängt. Die Krise reicht weit über die Inflation hinaus. Allein der Wohnungsbau hat sich in eine finanzielle Anlageklasse verwandelt, die eher von Investitionslogiken als von sozialen Notwendigkeiten bestimmt wird. Internationale Kapitalströme gelangen mit enormer Kraft in die städtischen Immobilienmärkte. Wohnungen werden zu reinen Spekulationsobjekten und ganze Stadtteile werden um Rentabilität herum neu organisiert.

Die Politik akzeptiert diese Transformation weitgehend. Manche Regierungen führen wohl Subventionen, vorübergehende Mietpreisbindungen und halbherzige Hilfsprogramme ein und vermeiden damit die zugrunde liegende Frage: ob Wohnraum überhaupt in erster Linie als Marktgut fungieren darf.

Die Folgen sowohl dieser Entwicklung selbst als auch der beschriebenen politischen Untätigkeit sind überall sichtbar. Lehrer, Krankenschwestern, Industriearbeiter und junge Familien kämpfen zunehmend darum, in den Städten bleiben zu können, deren Wirtschaft von ihrer Arbeitskraft abhängt. Soziale Mobilität aber schwächt sich ab und wirtschaftlicher Druck tritt mit wachsender Dauerhaftigkeit in den Alltag ein. Was einst als soziale Krise definiert wurde, nennt sich heute Normalität.

DIE KRISE DER DEMOKRATISCHEN ZUGEHÖRIGKEIT

Politische Systeme brechen selten zusammen, weil die Bürger die Demokratie plötzlich ablehnen würden. Viel häufiger erodiert die demokratische Legitimität, wenn große Teile der Gesellschaft nicht mehr glauben, dass politische Institutionen in der Lage sind, die materielle Realität sinnvoll zu gestalten.

Diese Erosion ist in ganz Europa immer sichtbarer geworden. Migrationsdebatten verdeutlichen das Problem mit besonderer Intensität, denn Deutschland bleibt wirtschaftlich von Einwanderung abhängig und kämpft gleichzeitig darum, den sozialen Zusammenhalt unter den Bedingungen von Wohnungsnot, überlasteten öffentlichen Dienstleistungen und wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit aufrechtzuerhalten.

Das Ergebnis ist ein politisches Klima, das von Widersprüchen dominiert wird. Während Regierungen von humanitärer Verantwortung theoretisieren, kämpfen viele Kommunen mit praktischen Grenzen in Schulen, Wohnraum und lokaler Verwaltung.

Wirtschaftseliten fordern - durchaus im eigenen Interesse - Arbeitsmigration, während große Teile der Bevölkerung eine abnehmende Stabilität im eigenen Leben erleben. Die öffentliche Debatte schwankt zunehmend zwischen moralischem Absolutismus und politischem Groll und lässt wenig Raum für realistische Diskussionen. Unter solchen Bedingungen wird Polarisierung unvermeidlich.

Der Aufstieg der AfD in Deutschland kann nicht ausschließlich als Produkt von Extremismus oder Propaganda verstanden werden, denn es spiegelt auch einen wesentlich tieferen politischen Bruch wider, der durch jahrzehntelange soziale Verwerfungen, wirtschaftliche Unsicherheit und wachsendes Misstrauen gegenüber Institutionen entstanden ist, die zunehmend als von der Alltagsrealität entfernt wahrgenommen werden. Nirgendwo ist das sichtbarer als im Osten Deutschlands.

Nach der Wiedervereinigung erlebten 14 Millionen Ostdeutsche nicht nur den politischen Übergang, sondern die Zerstörung einer kompletten sozialen und wirtschaftlichen Ordnung: Öffentliche Industrien verschwanden, regionale Identitäten zerbrachen, Langzeitarbeitslosigkeit breitete sich wie eine Seuche über komplette Regionen aus. Viele Menschen mussten zusehen, wie ihr früheres Leben innerhalb eines Marktsystems, das sie weder prägen noch kontrollieren konnten, auf rein wirtschaftliche Ineffizienz reduziert wurde.

Die politischen Folgen dieser Ereignisse prägen Deutschland noch Jahrzehnte später. Ein Großteil des zeitgenössischen demokratischen Diskurses reduziert solche Entwicklungen in erster Linie auf Kommunikationsprobleme, die eine bessere Bildung, eine stärkere Medienkompetenz und ein verstärktes Verfassungsbewusstsein erfordern würden. Diese Einstellung ist jedoch nicht nur grundlegend falsch, sondern auch gefährlich:

Politische Entfremdung beginnt nämlich nie mit Ideologie - sie beginnt dann, wenn die Bürger das Vertrauen verlieren, dass demokratische Institutionen immer noch Autorität über die wirtschaftlichen Strukturen haben, die ihre Existenz bestimmen.

DER RÜCKZUG DES STAATES

Die Folgen der beschriebenen Transformation reichen weit über die Innenpolitik hinaus bis in die Struktur der Staatsmacht selbst.

In ganz Europa sind Regierungen zunehmend mit Krisen konfrontiert, die sie immer weniger kontrollieren können:

   •  globale Kapitalbewegungen
   •  Energieabhängigkeit
   •  digitale Monopole
   •  Migrationsdruck
   •  geopolitische Fragmentierung
   •  wachsende militärische Unsicherheit.

Der Krieg in der Ukraine hat die strategische Verwundbarkeit eines ganzen Kontinents offenbart, der jahrzehntelang die langfristige politische Planung der wirtschaftlichen Effizienz unterordnete.

Insbesondere Deutschland baute einen Großteil seiner industriellen Stabilität auf der Annahme einer dauerhaften Globalisierung, billiger Energie und eines wachsenden internationalen Handels auf.

Diese Annahmen gelten nicht mehr. Europäische Staaten versuchen nun auf die Schnelle, militärische Kapazitäten wieder aufzubauen, Lieferketten zu sichern, industrielle Souveränität zurückzugewinnen und externe Abhängigkeiten zu verringern.

Gleichzeitig aber agieren sie in Wirtschaftssystemen, die weitgehend von globalen Marktkräften geprägt sind und deshalb außerhalb nationaler Kontrollen liegen. Dieser Widerspruch definiert das Dilemma des heutigen Europa.

Die Staaten bleiben zwar formal mächtig, können aber zunehmend nur noch reaktiv agieren. Regierungen kündigen wohl nach wie vor Programme, Gipfeltreffen und strategische Initiativen an, während die strukturellen Kräfte, die moderne Volkswirtschaften prägen, in einem Ausmaß agieren, das weit über die traditionellen demokratischen Institutionen hinausgeht.

Die Krise demokratischer Gesellschaften geht also weit über die Wirtschaft allein hinaus, es geht inzwischen direkt um die Frage politischer Souveränität.

Sind demokratische Staaten immer noch in der Lage, Volkswirtschaften zu regieren, die um transnationale Märkte, konzentriertes Kapital und dauerhaften globalen Wettbewerb herum organisiert sind? Oder hat die Politik nach und nach und nahezu unbemerkt eine viel begrenztere Rolle eingenommen: die Bewältigung der sozialen Folgen von Entscheidungen, die längst woanders getroffen werden?